Neue Wendung im Rechtsstreit zwischen Unternehmensberatern und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe: Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass seitens der Berater ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Eine Höhe nennt die Kammer jedoch nicht. Die Klage lautete auf 25 Millionen Euro.

Nachdem das Landgericht München I die Klage zweier Unternehmensberater abgelehnt hatte, hat das Oberlandesgericht München diese Entscheidung nun kassiert: Die Kammer sprach den Beratern laut Süddeutscher Zeitung „dem Grunde nach“ einen Anspruch auf Schadenersatz zu, habe sich aber nicht zu dessen Höhe geäußert. Es handle es sich um ein Zwischenurteil – „zunächst wird sich nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen – wegen grundlegender ungeklärter Fragen aus dem Stiftungs- und Vereinsrecht ließ das OLG die Revision zu“.

Streit um 25 Millionen

Die beiden Parteien streiten darüber, ob ein Vertrag zwischen der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe und dem von den Klägern gegründeten Unternehmen CC4Y gültig ist oder nicht. Der Verwertungs- und Vermarktungsvertrag, unterschrieben von der damaligen Vorständin Brigitte Mohn, sah laut SZ vor, „dass CC4Y von den erzielten Erlösen zehn Prozent an die Stiftung abführt“. Im Raum stehen 25 Millionen Euro Schadenersatz sowie eine Schädlichkeit für die Gemeinnützigkeit der Stiftung.

Unterschrift gültig oder nicht?

Das Oberlandesgericht hat demnach nun die Argumentation des Landgerichts verworfen, dass Brigitte Mohn, nicht befugt gewesen sei, den Vertrag zu unterschreiben – und der Vertrag damit nichtig sei. Auch Stifterin Liz Mohn hatte unterschrieben. Der Tenor des Oberlandesgerichtsurteils laute nun: „Wenn der Vorstand einer Stiftung nicht befugt ist, diese in allen Belangen zu vertreten, dann muss das in der Satzung eindeutig so formuliert sein. Nur so könnten etwaige Geschäftspartner erkennen, ob ein vereinbartes Geschäft überhaupt rechtswirksam zustande gekommen sei.“

Diese Haltung sei aber höchstrichterlich zu klären. Die Rechtsanwälte der Stiftung hätten bereits Revision eingelegt. Auf das erwartete Urteil des des Bundesgerichtshofs hin könnte auch eine Entscheidung in der Klage der Stiftung gegen die frühere Geschäftsführerin und einen früheren Rechtsberater folgen, denen diese die Verantwortung für den Vertrag zuschreibt. Hier fordert die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe 600.000 Euro.

Aktuelle Beiträge

Alles Wichtige für Entscheider aus dem Stiftungswesen - Kompetent und unabhängig - Jeden Monat neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN
Alles Wichtige für Entscheider aus dem Stiftungswesen - Kompetent und unabhängig - Jeden Monat neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN