Das öffentliche Ringen um die Zeppelin-Stiftung geht in die nächste Runde: Die Stadt Friedrichshafen ermöglicht Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, Urenkel des Luftschiffpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin, ausgewählte Schriftstücke einzusehen.

Der Zeppelin-Streit sorgt weiter für Aufsehen: Vor einem Jahr reichte der Urenkel des Grafen Ferdinand von Zeppelin Klage auf Wiedereinsetzung der Stiftung ein (wir berichteten). Die im Jahr 1908 gegründete alte Stiftung war 1947 der Stadt Friedrichshafen zugefallen, da – so deren Rechtsauffassung – der Stiftungszweck  nicht mehr verwirklicht werden konnte: die Förderung der Luftschifffahrt. Der Stifter hatte bestimmt, dass in einem solchen Fall das Vermögen als „Sondervermögen für wohltätige Zwecke“ auf die Stadt übergehen solle. Der Zeppelin-Urenkel möchte die Stiftung nun in ihre ursprüngliche Form zurückbringen – mit seiner Familie an entscheidender Stelle, wie die Schwäbische Zeitung ergänzt. Deshalb hat er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen das Land Baden-Württemberg Klage eingereicht. Diese richtet sich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen im Dezember 2016, seinen Antrag zur Zeppelin-Stiftung abzuweisen. Noch hat von Brandenstein-Zeppelin seine Klage nicht begründet. Als Grund hierfür gebe er wiederum an, dass die Stadt ihm Einsicht in Akten verweigere, so die Schwäbische Zeitung.

Nächster Schritt im langen Zeppelin-Streit

Mitte Dezember letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich auch unabhängig von der fehlenden Begründung mit der Zulässigkeit der Klage beschäftigen könne. Erst daraufhin beantragte von Brandenstein-Zeppelin bei der Stadt Friedrichshafen Akteneinsicht. Die Stadt teilte nun mit, dass sie nach Maßgabe ihrer Informationspflichten aus dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) unabhängig vom gerichtlichen Verfahren Akteneinsicht gewähren wird. Die von von Brandenstein-Zeppelin konkret benannten Akten würden ihm zur Einsichtnahme drei Wochen lang in den Räumen der Verwaltung zur Verfügung gestellt. „Eine generelle Einsichtnahme in vom Antragsteller nicht konkret benannte Akten kann die Stadt gemäß LIFG jedoch nicht gewähren: Das Akteneinsichtsgesuch lässt an einigen Punkten nicht erkennen, welche Informationen genau begehrt werden“, so die Stadt Friedrichshafen in ihrer Pressemitteilung. Von Brandenstein-Zeppelin habe jedoch die Möglichkeit, seinen Antrag entsprechend zu konkretisieren.

Als Stifter-Nachfahre keine Rechte

Die Erfolgsaussichten für die Wiedereinsetzung der Stiftung werden von Experten als gering eingeschätzt (wir berichteten): Von Brandenstein-Zeppelin habe keinen Anspruch darauf, dass die Stiftungsaufsicht in seinem Sinne tätig wird, erläuterte Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz vor einem Jahr. Das liege daran, dass Nachfahren eines Stifters über keine anderen Rechte verfügten als jeder andere unbeteiligte Dritte.

www.friedrichshafen.de

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