Ulrich Burgard hat am Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform mitgearbeitet. Im Interview erklärt der Magdeburger Rechtswissenschaftler, warum er hofft, dass der Referentenentwurf nicht Gesetz werden wird.

Was ist aus Ihrer Sicht das Kernproblem des Referentenentwurfs?
Ulrich Burgard: Das gesamte Stiftungsrecht wird vollkommen unnötigerweise umsortiert und umgeschrieben. Dabei hat sich das bestehende Stiftungsrecht im Grundsatz bewährt. Sicherlich: Es gibt seit vielen Jahren einige Baustellen, aber keinen Grund, deshalb gleich das ganze Recht neu zu fassen. Mit jedem Wort, das man ändert, besteht die Gefahr, neue Probleme zu schaffen. Das gilt für das Stiftungsrecht ganz besonders, weil die Mitarbeiter von Stiftungsaufsichten häufig keine Volljuristen sind. Unklare, missverständliche oder gar widersprüchliche Regelungen können dadurch noch leichter zu massiven Problemen führen. Und davon finden sich im Referentenentwurf leider viele. Ich habe das kürzlich nachgezählt: 80 Prozent der vorgeschlagenen Regelungen sind mangelhaft!

Haben Sie ein Beispiel?
Burgard: Etwa die Regelungen zu Zu- und Zusammenlegung von Stiftungen. Bisher war das Thema nur in manchen Landesstiftungsgesetzen geregelt. Richtig und wichtig ist, es von dort in das BGB zu transferieren. Was es dafür aber nicht braucht, sind neun (!) Vorschriften – so viele wie bisher das ganze BGB-Stiftungsrecht umfasst. Der sogenannte Professorenentwurf kommt mit einer einzigen Vorschrift aus. Zudem regelt der Referentenentwurf die Voraussetzungen so eng, dass sie praktisch kaum erfüllbar sind und deswegen all die „schönen“ neuen Vorschriften „totes Recht“ sein werden.

Woher kommt die unterschiedliche Wahrnehmung der Autoren und der zahlreichen Kritiker der Reform?
Burgard: Die Reform wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgebrütet, die allein aus für das Stiftungsrecht zuständigen Beamten des Bundes und der Länder bestand. Vertreter aus der Praxis wie Rechtsanwälte und Notare und Vertreter von Stiftungsverbänden waren ebenso wenig vertreten wie Hochschullehrer. Aus dieser Arbeitsgruppe ist in vier Jahren Arbeit ein Diskussionsentwurf entstanden, den dann das Bundesjustizministerium, ohne weitere Absprache mit den Ländern, zu dem Referentenentwurf gemacht und dabei noch deutlich verschlechtert hat. Kurz: Bürokraten haben ein Gesetz für Bürokraten geschrieben, das ausschließlich ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche im Hinblick auf ihre Aufsichtstätigkeit verwirklicht. Dementsprechend ist der Entwurf im Geiste obrigkeitsstaatlicher Gängelei geschrieben. Und am Schluss haben die Verfasser dann auch noch den Überblick über ihr umfangreiches Regelwerk verloren, woraus eine Vielzahl weiterer gravierender Fehler resultiert.

Ein Kritikpunkt ist die reduzierte Flexibilität auf Stiftungsseite. Was für ein Stiftungsbild steht dahinter?
Burgard: Die Stiftung dient der Perpetuierung des Stifterwillens. Deswegen garantieren das Stiftungsrecht und die Stiftungsaufsicht dessen dauerhafte Beachtung. Das ist richtig und wichtig, kann man aber auch übertreiben. Denn gerade damit die Stiftung den Wechsel der Zeiten überdauert, benötigt sie auch eine gewisse Flexibilität. Der Referentenentwurf setzt dagegen ganz einseitig auf das Erstarrungsprinzip: Es soll nur noch der historische, nicht mehr der mutmaßliche Stifterwille gelten. Viele Bestimmungen sollen nur noch in der ursprünglichen Errichtungssatzung getroffen werden können. Aus unerfindlichen Gründen soll das Prinzip der Satzungsstrenge wie im Aktienrecht gelten, das heißt, alle Satzungsregelungen, die das Gesetz nicht ausdrücklich erlaubt, sind nichtig, und zwar übergangslos! Stiftungssatzungen sind nur noch unter sehr engen Voraussetzungen änderbar und so weiter und so fort. Und natürlich wird auch kein Änderungsrecht für den Stifter eingeführt, obwohl das – wie inzwischen auch die herrschende Lehre einsieht – sehr sinnvoll wäre, damit der Stifter im Stiftungsbetrieb gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen unproblematisch in „seine“ Stiftungssatzung einbringen kann.

Was ist mit dem Stiftungsregister?
Burgard: Das Stiftungsregister ist erst ganz zum Schluss ohne Absprache mit den Ländern in den Referentenentwurf gekommen. Wahrscheinlich ist das der Grund, weswegen es beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden soll. Das widerspricht jedoch dem Gebot des Verwaltungsvollzugs durch die Länder und ist daher verfassungswidrig. Und damit nicht genug: Die Regelungen sind an Umständlichkeit kaum zu übertreffen. Zu befürchten sind divergierende Entscheidungen der Stiftungsaufsichts- und der Registerbehörde. Für daraus entstehende Streitigkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, obwohl es sich um zivilrechtliche Fragen handelt. Und schließlich ist die Publizitätswirkung der Eintragung geradezu unverständlich gefasst.

Was also tun?
Burgard: Im Grunde müsste man fast jede Vorschrift in die Hand nehmen. Wie gesagt: 80 Prozent weisen Mängel auf! Und dabei sind die Vorschriften des Stiftungsregistergesetzes noch nicht mitgezählt. Der Hamburger Erklärung haben daher rund 87 Prozent zugestimmt. Die anderen 13 Prozent sind auch keine Freunde der Reform, befürchten aber, dass sie sonst ganz ausfällt, und hoffen auf weitreichende Änderungen im Gesetzgebungsverfahren. Wir dagegen hoffen auf das Scheitern der Reform und glauben an einen neuen Anlauf in der neuen Legislaturperiode am besten auf der Grundlage unseres Professorenentwurfs – der übrigens in vielen Verbandsstellungnahmen als vorbildlich gelobt wird.

Wieso glauben Sie an einen neuen Reformvorschlag in der neuen Legislaturperiode?
Burgard: Das hängt mit einer sehr rührigen Initiative zusammen, die ein sogenanntes Verantwortungseigentum propagiert und damit in der Politik viel Lob geerntet hat. Nach Robert Habeck und Lars Klingbeil soll es sogar Bestandteil der nächsten Koalitionsvereinbarung werden. Dazu haben die Initiatoren einen Gesetzesvorschlag für eine GmbH „im Verantwortungseigentum“ erarbeiten lassen – übrigens, weil sie zuvor mit der Idee, ihr Konzept in Stiftungsform zu verwirklichen, beim Bundesjustizministerium abgeblitzt sind. Nun stößt dieser Gesetzesvorschlag unter Gesellschaftsrechtlern zwar auf nahezu einhellige Ablehnung. Gerade habe ich jedoch in einem Aufsatz nachgewiesen, dass man Verantwortungseigentum ohne Weiteres schon nach geltendem Recht in Stiftungsform umsetzen kann. Damit das so bleibt, darf allerdings der Referentenentwurf keinesfalls Gesetz werden. Außerdem haben die Initiatoren noch ein paar sehr vernünftige „Sonderwünsche“, die man in einer guten Stiftungsrechtsreform ohne Weiteres umsetzen könnte. Dazu gehört etwa die Ersetzung des Anerkennungs- durch ein Eintragungsverfahren wie beim Verein. Das fordert die Wissenschaft schon seit mindestens 20 Jahren. Kurz: Die Hoffnung ist, dass die Politik diesen Zusammenhang erkennt und danach handelt. Dafür setzen wir uns gerade intensiv ein.

Wie sehen Sie die Chancen, was den weiteren Verlauf angeht?
Burgard: Das ist für mich eine Blackbox. Am Ende des Tages ist das eine rein politische Entscheidung zwischen den Koalitionären. Die Botschaft, dass der Referentenentwurf problematisch ist, sollte angesichts der massiven verbandsseitigen Kritik angekommen sein. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Koalitionsvereinbarung soll auf Biegen und Brechen erfüllt werden oder die Kritik wird als so stark empfunden, dass die Reform vertagt wird.

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