Der Bundestag hat die Stiftungsrechtsreform beschlossen. Sie tritt etwas später in Kraft als ursprünglich geplant und enthält noch einige Änderungen, die aus dem Stiftungssektor angestoßen worden waren.

Die Stiftungsrechtsreform kommt: Der Bundestag hat das Reform zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts mit 412 Ja- zu 212 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Damit wird das Stiftungsrecht künftig einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Auf scharfe Kritik seitens der Opposition stieß die am 22. Juni aufgenommene Erweiterung der Beschlussempfehlung um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Stiftungsrechtsreform ab 1. Juli 2023

Die Beschlussempfehlung zur Stiftungsrechtsreform enthält gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige Anpassungen, die im Vorfeld aus dem Stiftungssektor kritisch angemerkt worden waren. So wurde das im Vorfeld kritisierte Konzept der Errichtungssatzung gestrichen. Die Verwendung von Umschichtungsgewinnen für den Stiftungszweck muss nun nicht mehr durch die Satzung ermöglicht werden – es genügt, wenn diese sie nicht ausschließt und „die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist“.

Die Voraussetzungen für Satzungsänderungen zum Stiftungszweck wurden präzisiert. Diese liegen „insbesondere vor, wenn eine Stiftung keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht erwerben kann“. Auch die Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wurde verlängert: Statt bis zum 1. Juli 2022 haben Stiftungen nun bis zum 1. Juli 2023 Zeit, sich falls notwendig vorzubereiten. Das Stiftungsregister mit Publizitätswirkung soll 2026 starten. Im Vorfeld hatte es scharfe Kritik an Referenten– und Regierungsentwurf gegeben. Unterstützer verwiesen jedoch auf die dringende Vereinheitlichung.

Kuriose Verknüpfung

Ein Kuriosum war die Verbindung der Stiftungsrechtsreform mit zwei Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die inhaltlich keine Verbindung zum Stiftungsrecht aufweist. Die Opposition kritisierte diese Maßnahme als Weg, eine ausführliche Beratung im Parlament zu umgehen. Dies wäre jedoch aufgrund der Grundrechtseingriffe geboten. Grüne und AfD beantragten daher getrennte Abstimmung von Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz, auf Antrag der AfD wurde über Letzteres namentlich abgestimmt.

Artikel 9: Änderung des Infektionsschutzgesetzes

„§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (12) ‚Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.‘“

Artikel 10: Einschränkung von Grundrechten

„Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Video der Aussprache im Bundestag

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