Ulrich Burgard gehört zu den deutlichsten Kritikern des Referentenentwurfs zur Stiftungsrechtsreform. Im Regierungsentwurf sieht er eine gewisse Entschärfung – zufrieden ist der Rechtswissenschaftler aus Magdeburg allerdings nicht.

Herr Prof. Burgard, Sie und andere Rechtswissenschaftler hatten den Referentenentwurf zum Stiftungsrecht scharf kritisiert. Wie sehen Sie den Regierungsentwurf?
Ulrich Burgard: Kritik hagelte es ja nicht nur seitens der Wissenschaft. Auch die Verbände sind Sturm gelaufen. Das hat zwar nur in beschränktem Maße, aber an wichtigen Stellen Wirkung gezeigt. Vor allem ist der Grundsatz der Satzungsstrenge wieder gestrichen worden. Stiftungssatzungen können also weiterhin auch dann von dem Gesetz abweichen, wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz zugelassen ist. Auch die Maßgeblichkeit des mutmaßlichen Stifterwillens wurde wiedereingeführt. Ferner wurden die Vorschriften zum Stiftungsvermögen und zu Grundlagenänderungen etwas verbessert. Umschichtungsgewinne können jetzt wieder unproblematisch zur Zweckverfolgung eingesetzt werden und die im Referentenentwurf ganz misslungene Konkurrenz zwischen Zweckänderung, Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung sowie Auflösung bzw. Aufhebung wurde wieder zurechtgerückt. All das bedeutet aber letztlich nur, dass der Regierungsentwurf wieder auf den Stand des Diskussionsentwurfs zurückgesetzt wurde. Und der war bekanntlich so schlecht, dass wir uns zu elf Professoren zusammengetan und einen eigenen Entwurf vorgelegt haben. Davon findet sich aber nach wie vor nichts in den Vorschlägen des BMJV.

Sie hatten zum Referentenentwurf gesagt: Lieber keine Reform als diese. Und nun?
Burgard: Wenn ich mir etwas vom Osterhasen wünschen dürfte, dann würde ich mir nach wie vor eine Verschiebung der Reform wünschen. Und mit diesem Wunsch stehe ich nicht alleine. Dieser Wunsch ist jetzt jedoch völlig unrealistisch geworden, zumal der Bundesverband erneut in Jubel ausgebrochen ist. Die ganzen grundlegenden Mängel, wie die Aufgabe der Verzahnung mit dem Vereinsrecht, das Aufblähen des Gesetzes, die Verortung des Registers beim Bundesamt für Justiz – all das lässt sich nicht mehr ändern und die verfassungsrechtlichen Bedenken wurden weggewischt. Allerdings hoffe ich auf eine gerichtliche Klärung: Vielleicht klagt ja eine Stiftung, die sich nicht eintragen lassen will. Doch das dauert. Der registerrechtliche Teil der Reform tritt ja erst 2026 in Kraft, der Rest schon am 1. Juli 2022. Darauf müssen wir uns jetzt einstellen und können nur hoffen, dass bis zur Verabschiedung durch den Gesetzgeber noch möglichst viele Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden.

„Der Referentenentwurf war ein gesetzgeberisches Monstrum, das viel Schaden angerichtet hätte. Das ist der Regierungsentwurf nicht mehr. Das macht ihn jedoch noch lange nicht zu einem guten Gesetz.“

Was bedeutet der Regierungsentwurf praktisch?
Burgard: Das ist schwer zu sagen und hängt von zwei Faktoren ab, nämlich erstens, wie viele Verbesserungsvorschläge noch angenommen und zweitens wie die Aufsichtsbehörden mit dem Gesetz umgehen werden. Erfahrungsgemäß kleben Behörden an dem Text und der Begründung neuer Gesetze wie Fliegen an einem Fliegenfänger. Und dann wird’s holprig, wenn das Gesetz bleibt, wie der Regierungsentwurf ist. Zwar will die Reform nur das Stiftungsrecht vereinheitlichen, das heißt die materiell zivilrechtlichen Bestimmungen der Landesgesetze in das BGB überführen. So gesehen will der Gesetzgeber an der bisherigen Rechtslage (mit Ausnahme des neuen Stiftungsregisters) im Großen und Ganzen festhalten. Dabei sind dem BMJV jedoch viele Fehler und Ungeschicklichkeiten unterlaufen.

Also haben wir zumindest eine Entschärfung bekommen.
Burgard: Der Referentenentwurf war ein gesetzgeberisches Monstrum, das viel Schaden angerichtet hätte. Das ist der Regierungsentwurf nicht mehr. Das macht ihn jedoch noch lange nicht zu einem guten Gesetz, und zwar selbst dann nicht, wenn vieles noch verbessert würde. Das ist wie mit einem verkochten Essen. Giftig ist es nicht. Mit ein paar Gewürzen kann man es vielleicht genießbar machen. Lecker wird es dadurch aber nicht. Und nach dem Essen zwickt der Bauch.

Hätten Sie Beispiele für den Verbesserungsbedarf, den Sie noch sehen?
Burgard: Also das allerwichtigste Anliegen wäre mir, dass die actio pro fundatione noch eingeführt wird, die wir in dem Professorenentwurf vorgeschlagen haben. Danach sollen alle Organmitglieder das Recht haben, die Nichtigkeit von Beschlüssen aller Stiftungsorgane sowie Rechte und Ansprüche der Stiftung im eigenen Namen geltend zu machen, wenn das zuständige Stiftungsorgan nicht binnen angemessener Frist tätig wird. Das ist deswegen so wichtig, weil bei der Stiftung ein strukturelles Durchsetzungsdefizit besteht, das die Aufsichtsbehörden nicht beheben können. Außerdem ist eine solche Regelung als Korrektiv dafür erforderlich, dass mit der Business Judgment Rule eine weitere Haftungserleichterung eingeführt wird. Zweitens sollte § 85 Absatz 2 Satz 2 BGB-RegE ersatzlos gestrichen werden, um Satzungsänderungen hinsichtlich der Art und Weise der Zweckerfüllung und hinsichtlich der Vermögensanlage zu erleichtern. Das gilt umso mehr, als es leider kein Änderungsrecht für den lebenden Stifter geben wird. Drittens sollten die Regelungen über die Verbrauchsstiftung unbedingt liberalisiert werden. Der Entwurf behandelt sie all überall stiefmütterlich, weil er die „Ewigkeitsstiftung“ als die Regel und das Ideal ansieht – völlig zu Unrecht. Gerade in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen können nur sehr große Stiftungen oder Verbrauchstiftungen ihre Zwecke nachhaltig verfolgen. All die mittleren und kleinen Stiftungen haben’s dagegen schwer. Und junge Stifter denken weniger an die Ewigkeit, sondern wollen lieber im Hier und Jetzt möglichst viel Gutes tun. Viertens: Die Vorschriften über die Zu- und Zusammenlegung sind gegenüber dem Referentenentwurf so gut wie unverändert geblieben. Hier ist noch besonders viel zu tun, wenn diese zehn Paragrafen kein „totes Recht“ werden sollen. Und all das ist nur die Spitze des Eisberges. Wer es genauer wissen will: Demnächst erscheint ein Aufsatz von mir dazu in der ZStV.

Wie geht es nun weiter aus Ihrer Sicht?
Burgard: Sowohl die Verbände als auch wir Professoren werden Änderungsvorschläge machen und über verschiedene Kanäle kommunizieren. Wir sind zum Beispiel gerade dabei, eine Tagung zu organisieren – was Professoren eben so machen. In Berlin ist jetzt erst einmal der Bundesrat an der Reihe Stellung zu nehmen. Dann kommt der Bundestag. Zuständig ist hier der Justizausschuss. Dabei gibt es für jedes Gesetzesvorhaben einen Berichterstatter bzw. eine Berichterstatterin von jeder Fraktion. Entscheidend sind freilich nur die BerichterstatterInnen der Regierungsfraktionen sowie deren fachpolitische, hier also justizpolitische Sprecher. Berichterstatter für die Stiftungsrechtsreform sind Hans-Jürgen Thies für die CDU und Sonja Steffen für die SPD. Wie das Gesetz am Ende im Einzelnen aussehen wird, hängt daher vor allem von deren Engagement ab. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes rechne ich im Juni.

Systematisch sehen Sie keine Möglichkeiten einer Korrektur?
Burgard: Nein, wie gesagt, das Essen ist verkocht. Der Aufbau und die Systematik des Entwurfs werden sich zu unseren Lebzeiten nicht mehr ändern. In Zukunft können wir nur versuchen, die Politik von der Notwendigkeit einer echten Modernisierung des Stiftungsrechts zu überzeugen. Das Gesetz von 2002 war insofern eine Mogelpackung. Damit eine künftige Reform gelingt, müsste sich die Politik allerdings bereitfinden, sie nicht wieder in die Hände eines „Beamtenkränzchens“ namens „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ zu legen. Sonst wird da nie was draus. Dabei wächst der Reformdruck von innen wie von außen. Hierzulande ist seit ein paar Monaten eine Rechtsformvariante, die „GmbH im Verantwortungseigentum“ im Gespräch, die im politischen Berlin auf viel Zustimmung gestoßen ist. Wenn sie käme, hätte die BGB-Stiftung abgewirtschaftet. Dabei haben wir diese Diskussion nur dem Umstand zu verdanken, dass die Initiatoren vom BMJV gesagt bekamen, dass man ihr Anliegen in Stiftungsform nicht umsetzen könne – was, wie ich in einem Beitrag gezeigt habe, schlicht falsch ist. Aber bei den Zuständigen im BMJV ist man halt nicht bereit, sich auf Neues einzulassen. Dabei reformiert die Schweiz zum Beispiel ihr Stiftungsrecht laufend.

Wie sähe Ihrer Meinung nach ein modernes Stiftungsrecht aus?
Burgard: Als erstes würde ich das aus dem 19. Jahrhundert überkommene Konzessionssystem abschaffen: statt staatliche „Anerkennung“ bloße Registereintragung nach Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen wie etwa beim Verein. Zweitens würde ich ein Änderungsrecht zugunsten des lebenden Stifters einführen. Und drittens würde ich die Stiftungsaufsicht (aber natürlich nicht die Finanzaufsicht für gemeinnützige Stiftungen) schrittweise durch privatrechtliche Instrumente wenigstens fakultativ ersetzen. Die oben geforderte Einführung einer actio pro fundatione wäre dazu ein wichtiger Schritt. Im Professorenentwurf waren zudem Rechtsschutzmöglichkeiten zugunsten von Stiftern und Destinatären vorgesehen. Zu denken ist ferner bei großen Stiftungen an die zwingende Einführung eines Kontrollgremiums. Und nicht zuletzt sind Rechnungslegung, Prüfung und Publizität wichtige Forderungen. Aus meiner Sicht ist es ein Unding, dass gemeinnützige Vereine und Stiftungen in erheblichen Umfang steuerlich gefördert werden, sie ihre Rechnungslegung aber nicht offenlegen müssen. Übrigens: Auch insofern marschiert der Regierungsentwurf in die falsche Richtung: Der Zugang zu den zum Stiftungsregister eingereichten Dokumenten soll beschränkt oder ausgeschlossen werden können. Da kriegt man Schnappatmung. Warum sollen Stiftungen, Stifter und Destinatäre gegenüber anderen Rechtsformen und deren Gesellschaftern derart privilegiert werden? Unbegreiflich. Verstehen die Impresarios der Regelung nicht, dass sie mit der Haltung „Gutes kann nur im Verborgenen blühen“ dem Stiftungssektor schaden und nicht nutzen?

Aktuelle Beiträge

Templin, die flächenmäßig größte Stadt des Landkreises Uckermark, wo die Bürgerstiftung Barnim Uckermark aktiv ist.
Sponsored Post
Bürgerstiftungen im ländlichen Raum: Wie exportiert man ein Erfolgsmodell? Stiftungen sind in Städten stärker vertreten als auf dem Land. Doch gerade im ländlichen Raum könnte das Erfolgsmodell wertvolle Impulse… weiterlesen
Alles Wichtige für Entscheider aus dem Stiftungswesen - Kompetent und unabhängig - Jeden Monat neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN
Alles Wichtige für Entscheider aus dem Stiftungswesen - Kompetent und unabhängig - Jeden Monat neu
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN